Allgmeine Geschäftsbedingungen

Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Rentmückenmeister, Christoph Rentmeister, Suendarp 22, 46348 Raesfeld. Sie gelten sowohl für private Endkunden als auch für gewerbliche Auftraggeber. Kontakt: info@rentmueckenmeister.de, Tel.: 02865/6762, Fax: 02865/6097422, USt-ID: DE 358 485 349, zuständige Berufsgenossenschaft: BGHW, Postfach 3044, 53020 Bonn.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen Rentmückenmeister und seinen Kunden in Bezug auf die Herstellung, Lieferung und Montage von Insektenschutzprodukten. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Rentmückenmeister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgrundlagen

Vertragsbestandteile sind die individuelle Auftragsbestätigung, vom Kunden freigegebene Zeichnungen und Maßprotokolle, technische Datenblätter sowie diese AGB. Sämtliche Produkte werden im eigenen Haus gefertigt.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

Angebote von Rentmückenmeister sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Im Falle einer Online-Bestellung gilt die Bestellung des Kunden als verbindliches Angebot, welches Rentmückenmeister durch gesonderte Bestätigung annimmt.

§ 4 Individualfertigung

Die hergestellten Insektenschutzlösungen sind individuelle Maßanfertigungen. Toleranzen in Maßen, Farben oder Oberflächen, die branchenüblich sind und die Funktion nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar. Gewebearten wie Fiberglas, Edelstahl, Pollenschutz oder Petscreen haben unterschiedliche Eigenschaften hinsichtlich Luft- und Lichtdurchlässigkeit.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise für Verbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, für Unternehmer verstehen sie sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungen sind ohne Abzug sofort fällig, sofern nicht anders vereinbart. Rentmückenmeister ist berechtigt, Vorkasse oder Abschlagszahlungen zu verlangen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Rentmückenmeister. Gewerbliche Kunden treten bereits jetzt ihre künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Rentmückenmeister ab.

§ 7 Lieferung, Montage und Abnahme

Lieferfristen gelten als unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin vereinbart wird. Ereignisse höherer Gewalt oder Materialengpässe verlängern die Fristen angemessen. Bei Montage stellt der Kunde den ungehinderten Zugang, Stromversorgung und begehbare Arbeitsflächen sicher. Die Abnahme erfolgt ausdrücklich oder durch Ingebrauchnahme der Produkte.

§ 8 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Ausführung notwendigen Informationen, Maße, Freigaben und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen, die aus der Sphäre des Kunden herrühren, können Mehrkosten verursachen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Dieses ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, soweit es sich um individuell angefertigte Produkte handelt, die nach Kundenspezifikationen gefertigt werden.

§ 10 Gewährleistung

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig. Kein Mangel sind übliche Toleranzen, Farbabweichungen oder nutzungs- und witterungsbedingte Veränderungen. Schäden durch unsachgemäße Nutzung, Pflege oder Fremdeingriffe sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 11 Garantien

Eine Garantie wird nur übernommen, wenn diese ausdrücklich und schriftlich erklärt wird. Gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Haftung

Rentmückenmeister haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Rentmückenmeister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, c, f DSGVO zur Vertragserfüllung und entsprechend unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter Datenschutzerklärung.

§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig. Verbraucher können Zurückbehaltungsrechte auch bei Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 15 Urheberrechte

An sämtlichen Zeichnungen, Skizzen, Fotos und Texten behält Rentmückenmeister die Urheberrechte. Eine Nutzung über den Vertragszweck hinaus ist nur mit schriftlicher Zustimmung erlaubt.

§ 16 Entsorgung

Verpackungsmaterialien entsorgt Rentmückenmeister nach gesetzlichen Vorschriften. Die Entsorgung alter Bauteile erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dem keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz von Rentmückenmeister. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.